Anlegerschutz
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In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und FDP laut dpa (Quelle) geeinigt, zukünftig den Anlegerschutz auszubauen. Damit Kunden besser informiert werden, sind schärfere Regeln für die Kreditinstitute geplant.
Insbesondere sollen Emittenten von Wertpapieren verpflichtet werden, für alle Finanzinstrumente mindestens zwei unabhängige Bewertungen anerkannter Ratingagenturen vorweisen zu können.
Auf einen Blick sollen für Kunden alle wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, inkl. Kosten und Provisionen, erkennbar sein.
Mit dieser Entscheidung wird die oligopolistische Marktstruktur auf dem Ratingmarkt weiter verfestigt und die wenigen anerkannten Agenturen können weiterhin unverhältnismäßig hohe Umsatzrenditen erwirtschaften. Vorschläge für eine vernünftige Überwachung/Regulierung dieser privatwirtschaftlichen Institutionen erwarte ich mit großem Interesse….
Steuern und Jürgen Trittin
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Nachdem der Grünen-Politiker Jürgen Trittin in den letzten Tagen mehrfach in verschiedenen Talkshows seine Vorstellung einer Manager-Boni-Begrenzung ausgeführt hat, will ich zu seinen Aussagen hier kurz Stellung nehmen.
Die Grünen möchten, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Managerboni auf 1 Mio. Euro und die Gehälter auf 500.000 Euro p.a. begrenzt werden. Trittin wird nicht müde zu wiederholen, dass die Boni nicht von den Steuerzahlern subventioniert werden sollten.
Damit vertritt Trittin eine interessante Sicht der Besteuerung. Er suggeriert, dass der Steuerzahler die Boni finanziert bzw. dem Staat Steuereinnahmen verloren gehen.
Ist es nicht vielmehr so, dass diese Zahlungen von den Managern mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden müssen? Und sollte man nicht annehmen, dass dieser nach den Reformen der letzten Jahre über dem Satz der Unternehmenssteuern liegt? Damit sind die Staatseinnnahmen definitiv höher als bei einer Einstellung der Boni z.B. in die Rückstellungen.
Die Grünen-Forderung führt zu nichts anderem als zu einer Doppelbesteuerung. Zunächst darf das Unternehmen die Kosten nicht absetzen und versteuert somit Ausgaben (ist zwar unverständlich, aber keine neue Idee…teilweise müssen Mietausgaben bereits heute versteuert werden). Anschliessend muss der Manager den Betrag nochmals mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern.
Na gut, solange eine Forderung populistisch genug ist, muss sie nicht unbedingt einen Sinn ergeben.
EU-Bankenaufsicht und neue EK-Anforderungen
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Die Finanzkrise hat offensichtlich die Abläufe in Politik und Behörden beschleunigt. Nachdem vor kurzem erst KWG und MaRisk geändert wurden (s. Blogbeiträge), will der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die Eigenkapitalanforderungen verschärfen. Zusätzlich will die EU-Komission eine starke Aufsichtsbehörde mit Sitz in London gründen.
Die Vorschläge des Baseler Ausschuss stoßen in der Kreditwirtschaft teilweise auf heftigen Widerstand. Insbesondere die neuen Anforderungen an die Zusammensetzung des Kernkapitals (tier 1) und die Einführung einer „leverage ratio“ als Messgröße für die EK-Unterlegung der Aktiva werden kritisiert. Die Vorschläge des Baseler Komitees sollen bis Ende 2009 konkretisiert werden. Anschliessend folgt eine Wirkungsstudie, die Einführung der neuen Regeln ist bis Ende 2010 geplant. (Handelsblatt)
Die von der EU gegründete Bankenaufsichtsbehörde („European Banking Authority“) soll mit weitreichenden Rechten ausgestattet werden. Dies schließt im Krisenfall das Eingreifen in Märkte und direkte Anweisungen an die Geschäftsbanken mit ein. Der Verordnungsentwurf sieht diese Rechte vor, sofern die Finanzmarktstabilität gefährdet ist und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Diese Europäische Bankenaufsicht ist Teil der EU-Finanzaufsicht, die ab 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll. Zusätzlich wird eine EU-Versicherungsaufsicht mit Sitz in Frankfurt und eine EU-Börsenaufsicht mit Sitz in Paris gegründet. (Handelsblatt)
All diese neuen EU-Behörden werden zusätzlich zu den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden gegründet. In Deutschland sind dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank, die sich die Bankenaufsicht teilen. Die vor einigen Jahren durchgeführte Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden in Deutschland (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel und Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur BaFin) wird damit auf EU-Ebene wieder zurückgenommen. Die damalige Begründung zur Fusion war die Internationalisierung der Bankgeschäfte, die Tendenz zu Allfinanzkonzernen (Bank- und Versicherungsleistungen aus einer Hand) und die Vereinfachung der Zusammenarbeit durch nur einen Ansprechpartner. Was genau hat sich an dieser Situation (auf EU-Ebene) geändert?
Ratings nicht nur Meinungsäußerung?
© Kladu bei www.pixelio.de
Nachdem Calpers bereits die drei größten Ratingagenturen verklagt hat (Blogbeitrag), ließ nun eine US-Bundesrichterin eine Klage gegen S&P und Moody’s wegen Betrugs zu (FTD-Artikel). Die US-Bank Morgan Stanley, die die Ratingberichte an ihre Investoren verteilt hatte, wurde ebenfalls verklagt.
Diese Klage kann Signalwirkung besitzen, denn das bisherige Hauptargument der Agenturen – das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Haftung für die jeweiligen Aussagen – wird in diesem konkreten Fall vom Gericht angezweifelt.
Kläger sind der Bezirk King County aus dem Bundesstaat Washington und die Abu Dhabi Commercial Bank. Sie werfen den Ratingagenturen vor, die Risiken eines Investments verschleiert zu haben.
Nach Ansicht der Richterin ist nach Faktenlage die Klage zulässig. Die Ratings waren an eine bestimmte Investorengruppe und nicht an die breite Öffentlichkeit gerichtet.
Diese Zulassung der Klage hebelt erstmals das Argument der freien Meinungsäußerung aus. Man darf gespannt sein auf die Verhandlungen und das Ergebnis.
Extrinsische Motivation
Der heutige Blogbeitrag hat nur am Rande mit Banking zu tun. Dennoch – oder gerade deshalb – wird hier ein Video (s.u.) verlinkt, das das Thema Motivation behandelt.
Die Rechtfertigung für diesen Beitrag in einem BankingBlog liefert die momentane Diskussion über Bonuszahlungen an Banker. Ausserdem finde ich das Video und TED empfehlenswert.
(An invitation for the next Conference would be appreciated :) )
Nach dem Betrachten des 18 minütigen Videos kommt man möglicherweise zu einer neuen Einschätzung von Bonuszahlungen im Allgemeinen. Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass die traditionellen „Belohnungen“, wie z.B. Boni, weniger effektiv sind, als gemeinhin angenommen.
Das Video enthält den Mitschnitt eines Vortrages des Autors Dan Pink bei TEDtalks.
Dan Pink hat u.a. das sehr empfehlenswerte Buch „A Whole New Mind“ verfasst und war Al Gores Redenschreiber. In dem Video wird deutlich, dass er auch selbst ein hervorragender Redner ist. Eine Kurzbiografie findet sich hier.
TED (Technology, Entertainment, Design) unterstützt „ideas worth spreading“ und veranstaltet einmal jährlich die TED Conference, bei der tolle Redner ihre Ideen vorstellen. Neben Dan Pinks Vortrag finden sich auf der Seite sehr viele, höchst interessante Redebeiträge (Hans Rosling ist super, auch Bill Gates und und und). TED ist definitiv eine Bookmark-Empfehlung. Eine TED iPhone-App existiert selbstverständlich auch.
Erweiterung der anerkannten Ratingagenturen
© www.bafin.de
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Neufassung der MaRisk hat die BaFin auch die Liste der für die bankaufsichtliche Risikogewichtung anerkannten Ratingagenturen überarbeitet.
Neuerdings ist die Creditreform Rating AG (CRAG) für das Marktsegment „Andere Forderungen“ nach §§ 52 und 53 SolvV zugelassen. Damit konnte sich erstmals eine europäische Agentur akkreditieren.
Und möglicherweise wird das Oligopol von S&P, Moody’s und Fitch nach und nach durchbrochen. Neben der CRAG ist bereits seit einiger Zeit die Japan Credit Rating Agency Ltd. (JCRA) für das Marktsegment „Andere Forderungen“ zugelassen.
Neufassung der MaRisk
© mgm-cp.com
Nachdem an dieser Stelle bereits auf die geplante Neufassung der MaRisk hingewiesen wurde, hat die BaFin mit ihrem Rundschreiben 15/2009 die endgültige Fassung am 14.08.2009 vorgelegt. Auf den Seiten der Bundesbank ist der Originaltext zu finden.
Die neuen MaRisk sind grundsätzlich bis zum 31.12.2009 umzusetzen.
Die an dieser Stelle (und auch von verschiedenen Verbänden) kritisierte Vorschrift BTO 1.2 Tz. 4 hat eine leichte Veränderung erfahren. Endgültig lautet sie:
„Die Verwendung externer Bonitätseinschätzungen enthebt das Institut nicht von seiner Verpflichtung, sich ein Urteil über das Adressenausfallrisiko zu bilden und dabei eigene Erkenntnisse und Informationen in die Kreditentscheidung einfließen zu lassen.“ (BTO 1.2 Tz. 4)
Damit wurden die Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft zu Gunsten der externen Ratings leicht verbessert. Die konkrete Umsetzung bedarf nunmehr der Auslegung. Insbesondere die Formulierung, dass die bankeigenen Erkenntnisse in die Kreditentscheidung mit einzufliessen haben, ist sehr unscharf gewählt. Dies lässt m.E. genügend Spielraum zur weiteren Verwendung externer Ratings.
Auch das von mir entwickelte Modell zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt ist somit weiterhin konform mit allen gesetzlichen Anforderungen.
Klage gegen Ratingagenturen
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Das dürfte sehr interessant werden: die FTD berichtet, dass Calpers die drei großen Ratingagenturen verklagt.
Wegen zu positiver Bewertungen komplexer Finanzprodukte hat der größte US-Pensionsfonds S&P, Moody’s und Fitch verklagt. Calpers (California Public Employees’ Retirement System) verwaltet ein Vermögen i.H.v. USD 173 Mrd. von mehr als 1,6 Mio. Kunden.
Der Vorwurf des Pensionsfonds: konzeptionell sei die Methodologie der Agenturen fehlerhaft und die Anwendung sei inkompetent.
Der Ausgang dieser Klage ist hochinteressant, da sich die Ratingagenturen bislang immer darauf berufen konnten, dass ihre Beurteilungen lediglich reine Meinungsäußerungen seien.
Für Deutschland ist der Prozess von Interesse, da es äußerst unwahrscheinlich ist, dass die Ratingmethodologie und deren Anwendung wesentlich von der US-amerikanischen Vorgehensweise abweicht.
Aufgrund der Basel II-Vorschriften wurden diese drei Agenturen in Deutschland von der BaFin überprüft und zur Eigenkapitalunterlegung zugelassen. Die umfangreichen Vorschriften zur Anerkennung externer Ratingagenturen finden sich in der Solvabilitätsverordnung (SolvV).
Aufgrund dieser offiziellen Einsetzung der Agenturen zu Regulierungszwecken besteht möglicherweise ein Haftungsrisiko für die BaFin und damit für die Bundesrepublik Deutschland. Schliesslich sollte ein Anleger davon ausgehen können, dass nach Prüfung und Zulassung durch die Aufsichtsbehörden die Methodologie und deren Anwendung durch die Ratingagenturen zu korrekten Ergebnissen führt!
Hätte ich als Fondsmanager in Deutschland einen Verlust in Milliardenhöhe zu verantworten, würde ich neben den Agenturen auch die Aufsichtsbehörden verklagen.
Politischer Kreditzwang
© Foto: ap (via handelsblatt.com)
Das Handelsblatt erläutert in seiner heutigen Online-Ausgabe die möglichen – allerdings begrenzten – Maßnahmen der Regierung, um Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Union und SPD befürchten einen Anstieg der Firmenpleiten und damit höhere Arbeitslosenzahlen im Herbst. Und da ist bekanntlich Wahl.
Banken sollten zur Erholung der Wirtschaft beitragen, in dem sie nicht zu risikoscheu bei der Kreditvergabe sind. Gleichzeitig will Peer Steinbrück die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) reformieren, d.h. lockern.
Anders formuliert: die Politik befürchtet Firmenpleiten, will aber gleichzeitig die Banken zu einer riskanteren Kreditvergabe zwingen und die Bindungswirkung des Eigenkapitals aufweichen.
In einem worst-case Szenario führt das dann dazu, dass zunächst (bis zur Wahl?) die Firmenpleiten hoffentlich ausbleiben. Danach fallen die erzwungenen Kredite aus, die mit weniger Eigenkapital unterlegt werden mussten. Dies ist dann zwar erstmal das Problem der kreditgebenden Bank, aufgrund der durch die Finanzkrise angespannten Eigenkapitalsituation der Banken kann dies aber sehr schnell wieder das Problem der Steuerzahler werden. Die drohende Erhöhung der Arbeitslosigkeit, deren Kosten den Kreditausfällen gegenübergestellt werden müssten, wurde nur temporär verhindert – bis nach der Wahl. Anschließend zahlt der Steuerzahler für die Arbeitslosigkeit und die Kreditausfälle.
Kein wirklich gutes Geschäft.
Weiterhin schreibt das Handelsblatt, dass Wissenschaftler seit langem dafür eintreten, dass sich Banken Eigenkapital beschaffen.
Das ist prinzipiell richtig, jedoch in Zeiten der Finanzkrise schwierig und teuer – unter Marktbedingungen.
Laut dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Clemens Fuest (SPD), hätte der Staat die Banken per Staatsbeteiligung dazu zwingen müssen.
Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass der Steuerzahler belastet wird. Sei es durch steigende Arbeitslosigkeit und/oder die Kreditausfälle privater oder zwangsverstaatlichter Banken.
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