Der Grünen-Fraktionschef Trittin hat der “Welt am Sonntag” ein Interview gegeben, über das ich bei Twitter schon gemeckert habe. Hier kommt die etwas ausführlichere Blogerklärung für das Gemecker.
Zunächst geht es im Interview um Steinbrücks Nominierung, eine “gerechte” Welt, die europäische Bankenaufsicht und natürlich “die oberen zehn Prozent”. Und damit sind wir ganz schnell bei der Steuerpolitik allgemein und der Vermögensteuer im Besonderen. Dazu sagt Trittin:
Es geht nicht um den Mittelstand, sondern um die reichsten der Reichen, nicht mal ein Prozent der Bevölkerung. Und die können sich das ganz einfach leisten.
Gut, dass er das so genau weiß. Ab welchem Vermögen man zu den reichsten der Reichen gehört folgt zwei Sätze später:
Erklären Sie mir doch mal, warum jemand mit einer Million Euro an persönlichem Privatvermögen nicht über zehn Jahre pro Jahr 15.000 Euro erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.
Und in diesem Satz steckt mehr drin, als ich in 140 Zeichen bei Twitter verarbeiten konnte. Also: ab 1 Mio. Euro Privatvermögen zahlt man 15.000 Euro jährlich. Das entspricht einer Vermögensteuer von 1,5%.
Zunächst einmal ärgert mich, dass ein Berufspolitiker, vermutlich ohne Berufserfahrung in der Wirtschaft (laut Wikipedia ist er Dipl.-Sozialwirt und war wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni Göttingen), behauptet, man könne locker 1,5% jährlichen Gewinn (!) erwirtschaften. Ansonsten wäre man blöd. Zum Vergleich: die Umlaufrendite beträgt zur Zeit 1,2% p.a. Und soweit ich mich erinnere gehört Trittin zu dem Kreis von Politikern, die diese entsetzliche “Gier” verurteilen. Und 25% Eigenkapitalrendite ist ja auch Teufelszeug. Laut Trittin bewegen wir uns also in einem Korridor von ungefähr 1,5% jährlicher Rendite für die Unfähigen und 25% für die Gierigen. Wo sind die Kleinsparer, die auf der Suche nach besserer Rendite z.B. Tagesgelder bei isländischen Banken angelegt haben, einzuordnen? Insgesamt geht Trittins Tendenz also zu Mindest- und Maximalrenditen, die von den Politikern bestimmt werden. Nur die Bundesanleihen sollten vermutlich möglichst zinslos sein, oder? Das kennen wir von der LINKEN, die auch einen Korridor zwischen Mindest- und Maximaleinkommen einrichten wollen. Muss ich explizit sagen, dass ich das für beide Fälle anders sehe?
Kommen wir aber zurück zu den 1,5% Vermögensteuer auf die 1 Mio. Euro Privatvermögen. Ich habe oben bereits die Umlaufrendite von z.Zt. 1,2% erwähnt. Bundesanleihen wurden allerdings auch schon mit negativer Rendite gesichtet. Ganz so einfach scheint es also nicht zu sein, jährlich 15.000 Euro mit 1 Mio. sicher zu erwirtschaften. Zusätzlich wird von der Politik die Inflationsrate gern mal “vergessen”. Aktuell liegt sie bei rd. 2,6%. Das bedeutet, dass man – vor Steuern – bei einer Rendite von < 2,6% real Geld verliert. Die 1 Mio. ist also nach einem Jahr, trotz Verzinsung, real weniger wert. Mit der Vermögensteuer muss man also 4,1% jährliche Rendite erwirtschaften, um sein Vermögen von 1 Mio. zumindest zu erhalten. Oh. Moment. Es kommt ja noch eine weitere Steuer hinzu: die Kapitalertragsteuer. Die beträgt z.Zt. 25% (zzgl. Soli), die SPD unter Steinbrück will sie auf 32% erhöhen. Wenn ich mich recht erinnere, wollen die Grünen sie abschaffen und Kapitalerträge (wieder) mit dem “normalen” Steuertarif von z.Zt. bis zu 45% besteuern. Oh. Nochmal Moment: der Höchststeuersatz soll ja auch angehoben werden. Auf mindestens 49%.
Wenn wir das Ganze mal approximativ zusammenfassen, benötigt man nach Steuern dann eine Rendite von > 8%, um sein Vermögen überhaupt halten zu können. Und da kommen wir der teuflischen Gier-Grenze doch schon wieder gefährlich nahe, oder? (Zumindest ist nach aktueller politischer Einschätzung eine Verzinsung von Staatsanleihen von > 6% für EU-Staaten nicht tragbar)
Was wir noch nicht geklärt haben ist, wo diese 1 Mio. Privatvermögen überhaupt herkommt. Selbst wenn sie vom Himmel gefallen ist, müsste man sie ja eigentlich beim Fundbüro abgeben. Also hat man sie entweder erarbeitet, geerbt/geschenkt bekommen, oder im Lotto gewonnen. Je nach Art und Weise des Geldzuflusses kommen wieder unterschiedliche Steuern in Betracht.
Bei einer Erbschaft/Schenkung von 1 Mio. – gern auch mal als “leistungsloses Einkommen” bezeichnet – wird Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer fällig. Je nach Verwandtschaftsgrad momentan bis zu 30%. Man muss also knapp 1,5 Mio. erben, um anschliessend 1 Mio. Vermögen zu besitzen. (Erbt man mehr als 6 Mio. Euro, liegt der Steuersatz bei bis zu 50%). Die Grünen wollen aber die Erbschaftsteuer erhöhen, keine Sorge.
Der Lottogewinn/Spielbank ist meines Wissens die einzige Weg, ohne Steuerzahlung an 1 Mio. zu kommen (Raub, Prostitution oder Drogengeschäfte will ich mal nicht berücksichtigen). Gewinnt man 1 Mio. Euro, so hat man auch 1 Mio. Euro Privatvermögen. Ist das eigentlich nicht auch ein “leistungsloses Einkommen” – vergleichbar mit der Erbschaft/Schenkung? Und wenn wir denn beim deutschen Steuerdschungel überhaupt von einem “System” reden wollen: da passt doch die Systematik nicht, oder? Sind hier mitlesende Steueranwälte, die mich aufklären können? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass der Staat bei Spielbanken und beim Lotto seine Finger gaanz tief drinstecken hat.
Bleibt noch der übliche Weg, an Geld zu kommen: Arbeit. Da Grüne und SPD auch die Einkommensteuersätze erhöhen wollen, können wir davon ausgehen, dass man bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr verdienen muss, um 1 Mio. anschliessend übrig zu haben. Und wenn man nichts isst, trinkt, wohnt, atmet – hat man das als Privatvermögen. Um davon die Vermögensteuer zu bezahlen. Es soll ja Leute geben, die für Vorträge so gefragt sind, dass sie diese Summe quasi als Nebeneinkünfte verdienen….
Das alles klingt nach einem super Plan!
N.B.: ich bin weder Steuer- noch Anlageberater. Bitte fällen Sie keine Vermögensentscheidungen aufgrund dieses Blogposts. Bei der Steuergesetzgebung in Deutschland kann niemand eine Haftung übernehmen. Nicht einmal diejenigen, die die Steuergesetze beschliessen. Dazu noch ein Zitat von Trittin:
Welt am Sonntag: Wie viele Unternehmer werden unter Rot-Grün Deutschland verlassen?
Trittin: Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen. Es nützt dann nichts, abzuhauen.
Und alle so: yeah!
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