Auf Twitter habe ich einen Link von @Gedankenpflug gelesen und kommentiert, was zur einer Frage führte, die in 140 Zeichen nicht vernünftig zu beantworten ist. Ausserdem ist das Thema durchaus einen Blogbeitrag wert.
Der Link führt zur Börsenzeitung, die über einen Vorschlag aus dem Sparkassenlager berichtet. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen fordere die Zerschlagung der Deutschen Bank. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass die Bilanzsumme der Deutschen Bank nahezu die Höhe des Bruttoinlandsprodukts erreiche. Es handele sich nicht mehr um das Problem des “too big to fail” sondern um “too big to save”.
Dazu lässt sich eine Menge anmerken. Ganz sicher ist “too big to fail” ein Problem, das dringend gelöst werden muss. Ob eine Zerschlagung aller Banken, die dieses Kriterium erfüllen – wer bestimmt das eigentlich? – , eine geeignete Vorgehensweise ist, wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe, den Experten im Baseler Ausschuss, bei der BaFin und Bundesbank fallen andere, vernünftige Lösungen ein.
Und dass gerade das öffentlich-rechtliche Lager diese Zerschlagungsforderung bringt, führt bei mir zu einigen Assoziationen.
1. Die offensichtlichste: welche deutschen Kreditinstitute waren nochmal am stärksten von der Finanzkrise betroffen und mussten bzw. müssen noch immer öffentlich-rechtlich gerettet werden? Und erfüllt nicht auch die Bilanzsumme der größeren Landesbanken das “too big to fail”-Kriterium? Von der WestLB will ich erst gar nicht anfangen.
2. Auf Betreiben der Großbanken verlor der öffentlich-rechtliche Sektor vor einigen Jahren das Privileg der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Nach europäischer Rechtsprechung führe dies zu Wettbewerbsverzerrungen in Form von günstigerer Refinanzierung insbesondere der Landesbanken. Die Forderung nach einer Zerlegung der Deutschen Bank hat ein wenig den Beigeschmack von Rache. Dass nicht auch die Zerschlagung der Commerzbank gefordert wurde hängt vermutlich damit zusammen, dass sie zu 25% in Staatsbesitz ist. Also ist sie eigentlich auch eine Sparkasse.
Meines Erachtens liegt der Zerschlagungsforderung nichts anderes als der Versuch zu Grunde, unliebsame Konkurrenten zu schwächen. Und nicht über den Mechanismus des Wettbewerbs, sondern mittels juristischer Massnahmen. Aber den Mitgliedern der Linken in den Verwaltungsräten gefällt dieser Vorschlag bestimmt.
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