Neue Reform der Bankenaufsicht geplant

Die FTD meldet, dass die Bundesregierung im Laufe des Jahres plant, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank institutionell enger zu verzahnen. Erst im letzten Jahr wurden die jeweiligen Zuständigkeiten konkretisiert, nachdem sich die Kreditwirtschaft über doppelte Prüfungen – und damit verbundene höhere Kosten – beklagten.

Nach dem KWG teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht, wobei die BaFin für aufsichtsrechtliche Massnahmen zuständig ist und die Bundesbank die laufende Überwachung übernimmt.

Verschiedene Experten plädieren  dafür, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen. In der Vergangenheit ist diese ökonomisch und aufsichtsrechtlich sinnvolle Lösung jedoch politisch blockiert worden. Während die Bundesbank als CDU-nah gilt, favorisiert die SPD eine Führung durch die BaFin.

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