Kommunikation in der Politik

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Heute sind zwei interessante Meldungen in der Wirtschaftpresse erschienen, die sich unter dem Stichwort „Politik-Kommunikation“ zusammenfassen lassen.

Das Thema „Bad Bank“ war in den letzten Tagen in aller Munde und hat die Gemüter erhitzt. Dazu beigetragen haben sicherlich auch Kommunikationsprobleme zwischen Brüssel und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin. Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang lautete: dürfen Banken ihre problematischen Wertpapiere nur für 36 Monate oder dauerhaft an den Staat übertragen?

Eine Beschränkung auf drei Jahre führt aus Sicht von Wirtschaftsprüfern dazu, dass Banken effektiv kein Eigenkapital freisetzen können, bei einer dauerhaften Übertragung wäre die Diskussion um eine Bad Bank obsolet – sie würde in Form des SoFFin bereits existieren.

Gerhard Stratthaus, das temporär einzige Mitglied des SoFFin-Leitungsausschusses, beklagte sich Anfang Januar über die 36-Monats-Frist, am 23.01.09 erklärte Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die Regel in Nachverhandlungen mit der EU-Kommission bereits im Dezember aufgehoben worden sei. Am 26.01.09 dementierte die Kommission: die Frist gelte weiter und sei mitnichten aufgehoben. Gestern (27.01.09) wurde gemeldet, dass die 36-Monats-Regel zwar grundsätzlich weiter gelte, bei vorheriger Anmeldung in Brüssel dürfe es aber Ausnahmen geben.
(FTD)
Still confused – but on a higher level.

Die zweite irritierende Aussage lieferten Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Im Parlament berichteten sie, dass der Erblastentilgungsfonds – ein Sondervermögen des Bundes mit den Schulden der ehemaligen DDR – nach 14 Jahren getilgt sei. Daher müsse sich der Bürger auch nicht sorgen, wenn die Regierung mit dem Konjunkturpaket einen neuen Sonderfonds in zweistelliger Milliardenhöhe auflege. Schliesslich habe die Regierung gezeigt, dass sie die Schulden auch tilgen könne. Laut Aussage des Handelsblatts sind allerdings nur EUR 70 Mrd. getilgt, die restlichen EUR 100 Mrd. wurden lediglich umgebucht.

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Ein Gedanke zu “Kommunikation in der Politik

  1. das mit den Schulden kaufe ich den Staaten nicht wirklich ab, aber muss mir eingestehen, dass ich dazu kein ordentliches Modell kenne, um das empirisch nachzuweisen.

    in den letzten beiden Tagen habe ich mir die aktuelle Literatur zu dynamischen Kapitalstrukturmodellen reingepfiffen (damit können dann auch Kreditspreads gut ermittelt werden). Damit kann ein ziemlich eindeutiger Verlauf hinsichtlich der Verschuldung von Firmen über deren Lebenswerk nachgewiesen werden und auch theoretisch begründet werden.

    Aber sowas ähnliches für Staaten zu modellieren? Das geht eher in Richtung Generational Accounting, was noch in den Kinderschuhen steckt. Irgendwie ist das witzig. die Politik schreibt den Banken alles möglich vor, aber hat für sich selbst garkeine Regeln, obwohl es da um viel größere Dinge geht – Komisch.

    Meiner Meinung, ist der Weg aus einer weiteren Verschärfung des Abschreibungsmassakers, die IFRS und US-GAAP Regelungen. Die Banken (und Staat) kommen da nur raus, wenn Abschreibung über längere Zeiträume verteilt abgeschrieben können. Die Soffin könnte einfach als eine Art Versicherung agieren, z.B. wenn Marktpreise stärker schwanken (was in illiquiden Märkte halt einfach so vorkommt) als der Ausfall/Verzögerung von Cashflows impliziert.

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