Politischer Kreditzwang

© Foto: ap (via handelsblatt.com)
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Das Handelsblatt erläutert in seiner heutigen Online-Ausgabe die möglichen – allerdings begrenzten – Maßnahmen der Regierung, um Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Union und SPD befürchten einen Anstieg der Firmenpleiten und damit höhere Arbeitslosenzahlen im Herbst. Und da ist bekanntlich Wahl.

Banken sollten zur Erholung der Wirtschaft beitragen, in dem sie nicht zu risikoscheu bei der Kreditvergabe sind. Gleichzeitig will Peer Steinbrück die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) reformieren, d.h. lockern.

Anders formuliert: die Politik befürchtet Firmenpleiten, will aber gleichzeitig die Banken zu einer riskanteren Kreditvergabe zwingen und die Bindungswirkung des Eigenkapitals aufweichen.

In einem worst-case Szenario führt das dann dazu, dass zunächst (bis zur Wahl?) die Firmenpleiten hoffentlich ausbleiben. Danach fallen die erzwungenen Kredite aus, die mit weniger Eigenkapital unterlegt werden mussten. Dies ist dann zwar erstmal das Problem der kreditgebenden Bank, aufgrund der durch die Finanzkrise angespannten Eigenkapitalsituation der Banken kann dies aber sehr schnell wieder das Problem der Steuerzahler werden. Die drohende Erhöhung der Arbeitslosigkeit, deren Kosten den Kreditausfällen gegenübergestellt werden müssten, wurde nur temporär verhindert – bis nach der Wahl. Anschließend zahlt der Steuerzahler für die Arbeitslosigkeit und die Kreditausfälle.

Kein wirklich gutes Geschäft.

Weiterhin schreibt das Handelsblatt, dass Wissenschaftler seit langem dafür eintreten, dass sich Banken Eigenkapital beschaffen.

Das ist prinzipiell richtig, jedoch in Zeiten der Finanzkrise schwierig und teuer – unter Marktbedingungen.

Laut dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Clemens Fuest (SPD), hätte der Staat die Banken per Staatsbeteiligung dazu zwingen müssen.

Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass der Steuerzahler belastet wird. Sei es durch steigende Arbeitslosigkeit und/oder die Kreditausfälle privater oder zwangsverstaatlichter Banken.

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