Ratings nicht nur Meinungsäußerung?

© Kladu bei www.pixelio.de
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Nachdem Calpers bereits die drei größten Ratingagenturen verklagt hat (Blogbeitrag), ließ nun eine US-Bundesrichterin eine Klage gegen S&P und Moody’s wegen Betrugs zu (FTD-Artikel). Die US-Bank Morgan Stanley, die die Ratingberichte an ihre Investoren verteilt hatte, wurde ebenfalls verklagt.

Diese Klage kann Signalwirkung besitzen, denn das bisherige Hauptargument der Agenturen – das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Haftung für die jeweiligen Aussagen – wird in diesem konkreten Fall vom Gericht angezweifelt.

Kläger sind der Bezirk King County aus dem Bundesstaat Washington und die Abu Dhabi Commercial Bank. Sie werfen den Ratingagenturen vor, die Risiken eines Investments verschleiert zu haben.

Nach Ansicht der Richterin ist nach Faktenlage die Klage zulässig. Die Ratings waren an eine bestimmte Investorengruppe und nicht an die breite Öffentlichkeit gerichtet.

Diese Zulassung der Klage hebelt erstmals das Argument der freien Meinungsäußerung aus. Man darf gespannt sein auf die Verhandlungen und das Ergebnis.

2 Gedanken zu “Ratings nicht nur Meinungsäußerung?

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