Jürgen Trittin – Finanzminister?

Der Grünen-Fraktionschef Trittin hat der „Welt am Sonntag“ ein Interview gegeben, über das ich bei Twitter schon gemeckert habe. Hier kommt die etwas ausführlichere Blogerklärung für das Gemecker.

Zunächst geht es im Interview um Steinbrücks Nominierung, eine „gerechte“ Welt, die europäische Bankenaufsicht und natürlich „die oberen zehn Prozent“. Und damit sind wir ganz schnell bei der Steuerpolitik allgemein und der Vermögensteuer im Besonderen. Dazu sagt Trittin:

Es geht nicht um den Mittelstand, sondern um die reichsten der Reichen, nicht mal ein Prozent der Bevölkerung. Und die können sich das ganz einfach leisten.

Gut, dass er das so genau weiß. Ab welchem Vermögen man zu den reichsten der Reichen gehört folgt zwei Sätze später:

Erklären Sie mir doch mal, warum jemand mit einer Million Euro an persönlichem Privatvermögen nicht über zehn Jahre pro Jahr 15.000 Euro erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.

Und in diesem Satz steckt mehr drin, als ich in 140 Zeichen bei Twitter verarbeiten konnte. Also: ab 1 Mio. Euro Privatvermögen zahlt man 15.000 Euro jährlich. Das entspricht einer Vermögensteuer von 1,5%.

Zunächst einmal ärgert mich, dass ein Berufspolitiker, vermutlich ohne Berufserfahrung in der Wirtschaft (laut Wikipedia ist er Dipl.-Sozialwirt und war wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni Göttingen), behauptet, man könne locker 1,5% jährlichen Gewinn (!) erwirtschaften. Ansonsten wäre man blöd. Zum Vergleich: die Umlaufrendite beträgt zur Zeit 1,2% p.a. Und soweit ich mich erinnere gehört Trittin zu dem Kreis von Politikern, die diese entsetzliche „Gier“ verurteilen. Und 25% Eigenkapitalrendite ist ja auch Teufelszeug. Laut Trittin bewegen wir uns also in einem Korridor von ungefähr 1,5% jährlicher Rendite für die Unfähigen und 25% für die Gierigen. Wo sind die Kleinsparer, die auf der Suche nach besserer Rendite z.B. Tagesgelder bei isländischen Banken angelegt haben, einzuordnen? Insgesamt geht Trittins Tendenz also zu Mindest- und Maximalrenditen, die von den Politikern bestimmt werden. Nur die Bundesanleihen sollten vermutlich möglichst zinslos sein, oder? Das kennen wir von der LINKEN, die auch einen Korridor zwischen Mindest- und Maximaleinkommen einrichten wollen. Muss ich explizit sagen, dass ich das für beide Fälle anders sehe?

Kommen wir aber zurück zu den 1,5% Vermögensteuer auf die 1 Mio. Euro Privatvermögen. Ich habe oben bereits die Umlaufrendite von z.Zt. 1,2% erwähnt. Bundesanleihen wurden allerdings auch schon mit negativer Rendite gesichtet. Ganz so einfach scheint es also nicht zu sein, jährlich 15.000 Euro mit 1 Mio. sicher zu erwirtschaften. Zusätzlich wird von der Politik die Inflationsrate gern mal „vergessen“. Aktuell liegt sie bei rd. 2,6%. Das bedeutet, dass man – vor Steuern – bei einer Rendite von < 2,6% real Geld verliert. Die 1 Mio. ist also nach einem Jahr, trotz Verzinsung, real weniger wert. Mit der Vermögensteuer muss man also 4,1% jährliche Rendite erwirtschaften, um sein Vermögen von 1 Mio. zumindest zu erhalten. Oh. Moment. Es kommt ja noch eine weitere Steuer hinzu: die Kapitalertragsteuer. Die beträgt z.Zt. 25% (zzgl. Soli), die SPD unter Steinbrück will sie auf 32% erhöhen. Wenn ich mich recht erinnere, wollen die Grünen sie abschaffen und Kapitalerträge (wieder) mit dem „normalen“ Steuertarif von z.Zt. bis zu 45% besteuern. Oh. Nochmal Moment: der Höchststeuersatz soll ja auch angehoben werden. Auf mindestens 49%.

Wenn wir das Ganze mal approximativ zusammenfassen, benötigt man nach Steuern dann eine Rendite von > 8%, um sein Vermögen überhaupt halten zu können. Und da kommen wir der teuflischen Gier-Grenze doch schon wieder gefährlich nahe, oder? (Zumindest ist nach aktueller politischer Einschätzung eine Verzinsung von Staatsanleihen von > 6% für EU-Staaten nicht tragbar)

Was wir noch nicht geklärt haben ist, wo diese 1 Mio. Privatvermögen überhaupt herkommt. Selbst wenn sie vom Himmel gefallen ist, müsste man sie ja eigentlich beim Fundbüro abgeben. Also hat man sie entweder erarbeitet, geerbt/geschenkt bekommen, oder im Lotto gewonnen. Je nach Art und Weise des Geldzuflusses kommen wieder unterschiedliche Steuern in Betracht.

Bei einer Erbschaft/Schenkung von 1 Mio. – gern auch mal als „leistungsloses Einkommen“ bezeichnet – wird Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer fällig. Je nach Verwandtschaftsgrad momentan bis zu 30%. Man muss also knapp 1,5 Mio. erben, um anschliessend 1 Mio. Vermögen zu besitzen. (Erbt man mehr als 6 Mio. Euro, liegt der Steuersatz bei bis zu 50%). Die Grünen wollen aber die Erbschaftsteuer erhöhen, keine Sorge.

Der Lottogewinn/Spielbank ist meines Wissens die einzige Weg, ohne Steuerzahlung an 1 Mio. zu kommen (Raub, Prostitution oder Drogengeschäfte will ich mal nicht berücksichtigen). Gewinnt man 1 Mio. Euro, so hat man auch 1 Mio. Euro Privatvermögen. Ist das eigentlich nicht auch ein „leistungsloses Einkommen“ – vergleichbar mit der Erbschaft/Schenkung? Und wenn wir denn beim deutschen Steuerdschungel überhaupt von einem „System“ reden wollen: da passt doch die Systematik nicht, oder? Sind hier mitlesende Steueranwälte, die mich aufklären können? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass der Staat bei Spielbanken und beim Lotto seine Finger gaanz tief drinstecken hat.

Bleibt noch der übliche Weg, an Geld zu kommen: Arbeit. Da Grüne und SPD auch die Einkommensteuersätze erhöhen wollen, können wir davon ausgehen, dass man bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr verdienen muss, um 1 Mio. anschliessend übrig zu haben. Und wenn man nichts isst, trinkt, wohnt, atmet – hat man das als Privatvermögen. Um davon die Vermögensteuer zu bezahlen. Es soll ja Leute geben, die für Vorträge so gefragt sind, dass sie diese Summe quasi als Nebeneinkünfte verdienen….

Das alles klingt nach einem super Plan!

N.B.: ich bin weder Steuer- noch Anlageberater. Bitte fällen Sie keine Vermögensentscheidungen aufgrund dieses Blogposts. Bei der Steuergesetzgebung in Deutschland kann niemand eine Haftung übernehmen. Nicht einmal diejenigen, die die Steuergesetze beschliessen. Dazu noch ein Zitat von Trittin:

Welt am Sonntag: Wie viele Unternehmer werden unter Rot-Grün Deutschland verlassen?

Trittin: Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen. Es nützt dann nichts, abzuhauen.

Und alle so: yeah!

6 Gedanken zu “Jürgen Trittin – Finanzminister?

  1. Das Problem liegt darin, dass die Herrschaften von Nichts sehr viel Ahnung haben. Das betrifft aber nicht nur die Grünen LINKEN, das betrifft die ganze Riege die meinen mit guten Absichten, gut Gemeintes zu erreichen.

    Mir persönlich gehen diese Neid-Debatten eh auf den Sender. Weil sie an der Ursache des Übels nichts ändern. Ich möchte auch gar nicht darauf eingehen 1M oder 1B. Wo fängt man an oder wo hört man auf?

    Fakt ist, dass der Staat mit seiner direkten und indirekten Besteuerung und Abgabenordnung Massiv in die Bonität der Marktteilnehmer greift und somit Kaufkraft dem Markt (insbesondere Binnen) entzieht. Zu dieser Drückung der Kaufkraft kommt noch der Unternehmer der grundsätzlich Kostenoptimiert denkt und auch muss, denn im Einkauf liegt der Gewinn. Hierzu zählen eben auch die Lohnkosten. Stichwort Outsourcing etc.pp.

    Die Unternehmen haben seit Mitte der 80er ua mit Einzug der fortschreitenden Digitalisierung der Fertigung, ihr Kostenstruktur wesentlich geändert. Um eben das Betriebsergebnis für die Shareholder zu optimieren. Vorbild dafür war der Konzern Toyota (Kaizen Kanban).

    Nicht vergessen darf man den Alan Greenspan der 1986 zur Fed gekommen war. Er hat Liquidität geschaffen, die es ermöglichte zB für Hedge Fonds mehr Unternehmen über S&P500 zB zu kaufen.

    Zuerst haben die Unternehmen, und das geht immer von DAX 30 nach unten, die Bonität der Werktätigen im Bruttolohn gesenkt. Der Zulieferer, der das Dumping nicht mitmachen konnte flog raus. So einfach ist das.

    Dh in der Masse sank das Brutto-Einkommen und eben somit die Kaufkraft jedes Einzelnen, ohne das die Produkte billiger (Verarschung Wettbewerbsfähigkeit Export) geworden sind. Das einzige was temporär passiert ist, der Gewinn oder die Rendite der Unternehmen stiegen.

    Nun kommt der Staat und nimmt vom Brutto ca. 50% weg, und der Esel hat dann noch was Netto in der Tasche. Obwohl der Endkunde mit Erwerb eines Produktes komplett alle Kosten incl. Gewinn bezahlt hat.

    Dh Unternehmen und der Staat haben zu Lasten der Bonität oder besser gesagt Kaufkraft, Einzelner in der Masse, den Binnenmarkt zerstört. Und nicht nur den. Sondern das sollte mit Einführung des Euros sich auf die Eurozone ausweiten.

    Dieses Geldsystem funktioniert nur mit ausreichender Bonität. Zum Verschulden oder Konsum (Grund & Boden, Einkommen, Bürgen). Und einer Währung, die eine internationale Kaufkraft hat.

    Und nun kommen die intelligenten „Sozialisten“ und fachen immer wieder diese Debatte um Reichtum an. Die Intelligentesten unter Ihnen würde ja dem, der was tut am liebsten alles abnehmen. Das ist aber normal, sind sie selber nicht in der Lage sich ernähren zu können.

    Und jetzt behaupte ich eines: Der Staat ist dann sozialistisch, wenn er Personen direkt besteuert. Wir haben ein BIP welches sich nominal so um die 3.000B bewegt, der Bundeshaushalt so um die 280B. Das bedeutet, der Bundeshaushalt macht gerade mal 10% des BIP (GDP) aus.

    Was sagt das aus? Wir bräuchten weder auf Milliardäre oder auf die ganz armen Schweine, die Millionäre schimpfen. Wer diese Debatte führt, hat gar nichts gelernt. Wir bräuchten nur das BIP mit 10% besteuern, und alles wäre geregelt.

    Keine Neid-Debatten mehr. Wie das BIP zustande kommt ist egal. Keine Personen bezogenen direkten und indirekten Steuern mehr. Kein Finanzamt kein gar nix.

    Dh man sollte nicht das Einkommen und Gewinnstreben besteuern, sondern das gesamt erwirtschaftete BIP. Jetzt kann man sich aber überlegen, was dann passieren würde, wenn die Masse auf einmal über Kaufkraft verfügen würde. Der Reiche reich bleiben darf, und der Arme erst gar nicht Arm wird.

    Es ist nämlich nur die Frage, an welcher Stelle sich der Staat was aus dem Töpfchen nimmt. Und das kann folgerichtig nur nach dem Produktionsprozess sein, bei dem Verkauf und der Bezahlung des Produktes.

    Nochmal wir nehmen die gesamte Leistung der Volkswirtschaft, wo im übrigen alle Konsumenten beitragen auch die Transferempfänger, und nehmen davon lediglich 10%. Mehr nicht. Das bei diesem System ganz viele Staatsdiener Beschäftigungslos werden, das kann man auch verkraften. Können ja ihr Gehalt weiter bekommen und verkonsumieren.

    Alles andere, als die Bonität und die Kaufkraft in der Masse zu erhalten ist Mumpitz. Und da brauch ich auch keine Detail-Diskussionen um prozentuale Gerechtigkeit. Wie gerade auch in den Rentendiskussionen zu sehen.

    Wir brauchen Unternehmer gerade die KMU, aber wir brauchen auch ein solventes Volk, welches sich auch die Produkte leisten kann. Das was ich nicht brauche, sind solche Primaten die nix anderes zu tun haben, Neid-Debatten zu führen.

  2. Interessanter Ansatz.
    Dazu gibt es auch schon wissenschaftliche Theorien. Wenn man Steuern als das Abschöpfen von Konsummöglichkeiten definiert, ist es sinnvoll, direkt und ausschliesslich den Konsum zu besteuern – z.B. mit der „Mehrwert“Steuer.
    Prof. Rose hat ein „Einfachsteuersystem“ entwickelt, das in Kroatien umgesetzt wurde. Dafür hat er auch den kroatischen Staatsorden erhalten. Mittlerweile ist es ruhig um diese Idee geworden.

  3. Jetzt mal ganz blöde Frage: Wird in Deutschland aktuell das Vermögen oder der Ertrag davon besteurt und will irgendwer (sprich SPD und oder Linke) in naher Zukunft auch das Vermögen besteuern???

  4. @Holger: wie üblich wurde der Staat gierig und wollte mehr Einnahmen –> Steuererhöhungen.

    @mburch: Vermögen, das wie o.g. nur aus versteuertem Einkommen entstehen kann, wird z.Zt. noch nicht besteuert. Die Erträge aus dem Vermögen schon – rd. 26% (inkl. Soli + Kirchensteuer) für Kapitalerträge, sonst nach dem persönlichen Einkommensteuertarif (bis zu 45%).
    LINKE, Grüne und SPD wollen (in unterschiedlicher Höhe und ab unterschiedlichen Freigrenzen) eine Vermögensteuer einführen und die anderen Steuersätze auch erhöhen.

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