Nur Sparkassen wollen Staatsprämie

Nach meinem Beitrag im Wirtschaftsmagazin Capital hatte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) offiziell zu meiner Einschätzung geäussert. Auf Twitter ging die Diskussion um eine staatliche Sparprämie noch einige Tage weiter. Hier schrieb der @DSGV:

„@ABuschmeier Die Bürger müssen Sparanreize erhalten – unabhängig davon ob sie Sparkassenkunden sind. Legitim, oder? @egghat @FAZ_NET @faznet“

Nach meiner Einschätzung ist es nicht nötig, von Staatsseite in funktionierende Märkte einzugreifen und Sparanreize zu schaffen. Die EZB senkt die Leitzinssätze auf nahe null und die Bundesregierung erhöht sie dann mittels einer Prämie wieder? Wieso?
Diese Frage blieb vom DSGV unbeantwortet.

Heute haben sich nun auch Vertreter der beiden anderen Kreditinstitutsgruppen in der SZ zu diesem Thema geäussert.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, schliesst sich meiner Argumentation an:

„Marktentwicklungen sollten, auch wenn sie unerfreulich sind, nicht die Grundlage für staatliche Unterstützung sein. Anstelle einer weiteren Subvention in Form einer staatlichen Förderung für Sparer wären Steuersenkungen für alle Bundesbürger nicht nur deutlich wirksamer, sondern auch fairer.“

Zusätzlich fordert er Steuersenkungen. Prinzipiell finde ich auch, dass Steuersenkungen eine gute Idee sind. Allerdings nicht in diesem Zusammenhang. In der Politik wird er mit dieser Idee ohnehin auf Granit beissen. Hier werden schon lange in der SPD (und alles links davon) Steuererhöhungen gefordert. Zinserträge werden z.Zt. mit der 25%-igen Abgeltungssteuer (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) belastet. Ich persönlich habe mich gedanklich bereits darauf eingestellt, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach (Wieder-)Einbeziehung der Kapitalerträge in die persönliche Einkommensteuer bald durchsetzt.

Auch die Genossenschaftsbanken sind skeptisch in Bezug auf eine staatliche Sparprämie. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hält eine Überarbeitung bestehender Fördersysteme, wie Riester-Förderung oder Arbeitnehmer-Sparzulage, für sinnvoller.

Und auch von der Bundesbank wird meine Auffassung geteilt. Der Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wird zitiert mit:

„Ich dränge Sie, realistisch die Zinssituation einzuschätzen – ohne Angst, aber eben realistisch.“ Es sei „offensichtlich, dass der Zinsüberschuss generell weiter sinken wird“, erklärte Dombret. „Es kann keine Strategie sein, auf Dauer aus der Substanz zu leben – auch wenn die Substanz die Sparkassen durch eine Phase niedriger Zinsen tragen kann.“

Die Sparkassen – und auch die Genossenschaftsbanken – müssen ihr Geschäftsmodell überarbeiten, um weiterhin überlebensfähig zu bleiben. Ich halte den Fortbestand der drei Universalbankengruppen in Deutschland für sehr wichtig. Hoffen wir, dass bald innovativere Ideen als eine staatliche Unterstützung von den Kreditinstituten generiert werden.

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