Einigung auf Trennbanken-Regeln

Zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden haben sich die EU-Finanzminister auf einen Gesetzesentwurf geeinigt.
Die einstimmig beschlossene Reform soll zu einer Stabilisierung des Banksystems beitragen. Sie sieht jedoch Ausnahmen für britische Finanzinstitute vor, deren Kundeneinlagen weniger als 35 Milliarden Euro betragen. Begründet wird dies mit der englischen Bankenreform, die für diese Institute bereits einen höheren Kapitalpuffer fordert.

Der EU-Gesetzentwurf definiert zwei Gruppen:
1. Institute mit mehr als 35 Mrd. Euro Kundeneinlagen und 70–100 Mrd. Euro Handelsgeschäft. Diese stehen unter Beobachtung der Aufsichtsbehörden und müssen den Eigenhandel wirtschaftlich und rechtlich abtrennen vom Kundengeschäft.
2. Banken mit mehr als 100 Mrd. Euro Eigenhandel unterliegen einer wesentlich strengeren Aufsicht, die zur Reduktion des Risikos auch eine signifikante Kapitalaufstockung fordern kann.

Nicht (mehr) vorgesehen ist eine von mehreren EU-Abgeordneten geforderte automatische Zerschlagung der Institute. Zur Gesetzesform benötigt der Entwurf noch die Zustimmung des EU-Parlaments, das sich noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte.

(Quelle: Reuters)

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