Und immer wieder die Landesbanken

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Die völlig marode HSH Nordbank muss auf Druck der EU bis 2018 verkauft oder abgewickelt werden. Und obwohl weder Name noch Mehrheitseigner der HSH – die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg – darauf hindeuten, handelt es sich um eine Landesbank. Die Mitglied im Haftungsverbund der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ist. Offiziell kann der Präsident des Sparkassenverbands Georg Fahrenschon keinen Fall für die Einlagensicherung erkennen, dennoch hat die HSH als Mitglied im Haftungsverbund Anspruch auf vermutlich milliardenschwere Rettungsmaßnahmen. Ein Vertreter der Ratingagentur Moody’s hält eine Rettung durch die anderen Sparkassen und Landesbanken für sehr wahrscheinlich. Sollte der Haftungverbund nicht einspringen, müssten die Ratingnoten für alle anderen Landesbanken herabgesetzt werden.

Zusätzlich kämpfen momentan die deutschen Kreditinstitute in Brüssel für einen Erhalt des Haftungsverbunds und gegen eine EU-weite Einlagensicherung. Da käme eine Verweigerung der Spakassen bei der HSH-Rettung sicher nicht gut an. Ausserdem haben öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ein weiteres Privileg: Kredite an Mitglieder der Gruppe müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Sollte die Ausnahmeregelung entfallen, stiege der Kapitalbedarf der Institute um mehrere Milliarden Euro.

Eine vergleichsweise günstige Abwicklung der HSH Nordbank, analog zur Aufspaltung der WestLB, ist nach den heutigen EU-Regeln nicht mehr möglich. In 2012 wurden die „guten“ Teile der WestLB verkauft, die „schlechten“ in eine staatliche Bad Bank gesteckt. Jetzt müssen bei Bank-Pleiten Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen. Bei einer Pleite der HSH müsste auf die Garantie der Bundesländer i.H.v. zehn Milliarden Euro und auf das Eigenkapital zurückgegriffen werden.

Dies soll vermieden werden, indem ein Käufer für die Landesbank gesucht wird. Die potenziellen Kandidaten – NordLB oder Helaba – finden die Idee zur Zeit nicht überzeugend. Aber vielleicht ändern sie ihre Meinung noch. Für den Erhalt des Spakassenverbundes.

(Quelle: Handelsblatt)

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