Politischer Kreditzwang

Das Handelsblatt erläutert in seiner heutigen Online-Ausgabe die möglichen – allerdings begrenzten – Maßnahmen der Regierung, um Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Union und SPD befürchten einen Anstieg der Firmenpleiten und damit höhere Arbeitslosenzahlen im Herbst. Und da ist bekanntlich Wahl.

Banken sollten zur Erholung der Wirtschaft beitragen, in dem sie nicht zu risikoscheu bei der Kreditvergabe sind. Gleichzeitig will Peer Steinbrück die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) reformieren, d.h. lockern.

Anders formuliert: die Politik befürchtet Firmenpleiten, will aber gleichzeitig die Banken zu einer riskanteren Kreditvergabe zwingen und die Bindungswirkung des Eigenkapitals aufweichen.

In einem worst-case Szenario führt das dann dazu, dass zunächst (bis zur Wahl?) die Firmenpleiten hoffentlich ausbleiben. Danach fallen die erzwungenen Kredite aus, die mit weniger Eigenkapital unterlegt werden mussten. Dies ist dann zwar erstmal das Problem der kreditgebenden Bank, aufgrund der durch die Finanzkrise angespannten Eigenkapitalsituation der Banken kann dies aber sehr schnell wieder das Problem der Steuerzahler werden. Die drohende Erhöhung der Arbeitslosigkeit, deren Kosten den Kreditausfällen gegenübergestellt werden müssten, wurde nur temporär verhindert – bis nach der Wahl. Anschließend zahlt der Steuerzahler für die Arbeitslosigkeit und die Kreditausfälle.

Kein wirklich gutes Geschäft.

Weiterhin schreibt das Handelsblatt, dass Wissenschaftler seit langem dafür eintreten, dass sich Banken Eigenkapital beschaffen.

Das ist prinzipiell richtig, jedoch in Zeiten der Finanzkrise schwierig und teuer – unter Marktbedingungen.

Laut dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Clemens Fuest (SPD), hätte der Staat die Banken per Staatsbeteiligung dazu zwingen müssen.

Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass der Steuerzahler belastet wird. Sei es durch steigende Arbeitslosigkeit und/oder die Kreditausfälle privater oder zwangsverstaatlichter Banken.

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Kommunikation in der Politik

Heute sind zwei interessante Meldungen in der Wirtschaftpresse erschienen, die sich unter dem Stichwort „Politik-Kommunikation“ zusammenfassen lassen.

Das Thema „Bad Bank“ war in den letzten Tagen in aller Munde und hat die Gemüter erhitzt. Dazu beigetragen haben sicherlich auch Kommunikationsprobleme zwischen Brüssel und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin. Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang lautete: dürfen Banken ihre problematischen Wertpapiere nur für 36 Monate oder dauerhaft an den Staat übertragen?

Eine Beschränkung auf drei Jahre führt aus Sicht von Wirtschaftsprüfern dazu, dass Banken effektiv kein Eigenkapital freisetzen können, bei einer dauerhaften Übertragung wäre die Diskussion um eine Bad Bank obsolet – sie würde in Form des SoFFin bereits existieren.

Gerhard Stratthaus, das temporär einzige Mitglied des SoFFin-Leitungsausschusses, beklagte sich Anfang Januar über die 36-Monats-Frist, am 23.01.09 erklärte Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die Regel in Nachverhandlungen mit der EU-Kommission bereits im Dezember aufgehoben worden sei. Am 26.01.09 dementierte die Kommission: die Frist gelte weiter und sei mitnichten aufgehoben. Gestern (27.01.09) wurde gemeldet, dass die 36-Monats-Regel zwar grundsätzlich weiter gelte, bei vorheriger Anmeldung in Brüssel dürfe es aber Ausnahmen geben.
(FTD)
Still confused – but on a higher level.

Die zweite irritierende Aussage lieferten Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Im Parlament berichteten sie, dass der Erblastentilgungsfonds – ein Sondervermögen des Bundes mit den Schulden der ehemaligen DDR – nach 14 Jahren getilgt sei. Daher müsse sich der Bürger auch nicht sorgen, wenn die Regierung mit dem Konjunkturpaket einen neuen Sonderfonds in zweistelliger Milliardenhöhe auflege. Schliesslich habe die Regierung gezeigt, dass sie die Schulden auch tilgen könne. Laut Aussage des Handelsblatts sind allerdings nur EUR 70 Mrd. getilgt, die restlichen EUR 100 Mrd. wurden lediglich umgebucht.