Einigung auf Trennbanken-Regeln

Zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden haben sich die EU-Finanzminister auf einen Gesetzesentwurf geeinigt.
Die einstimmig beschlossene Reform soll zu einer Stabilisierung des Banksystems beitragen. Sie sieht jedoch Ausnahmen für britische Finanzinstitute vor, deren Kundeneinlagen weniger als 35 Milliarden Euro betragen. Begründet wird dies mit der englischen Bankenreform, die für diese Institute bereits einen höheren Kapitalpuffer fordert.

Der EU-Gesetzentwurf definiert zwei Gruppen:
1. Institute mit mehr als 35 Mrd. Euro Kundeneinlagen und 70–100 Mrd. Euro Handelsgeschäft. Diese stehen unter Beobachtung der Aufsichtsbehörden und müssen den Eigenhandel wirtschaftlich und rechtlich abtrennen vom Kundengeschäft.
2. Banken mit mehr als 100 Mrd. Euro Eigenhandel unterliegen einer wesentlich strengeren Aufsicht, die zur Reduktion des Risikos auch eine signifikante Kapitalaufstockung fordern kann.

Nicht (mehr) vorgesehen ist eine von mehreren EU-Abgeordneten geforderte automatische Zerschlagung der Institute. Zur Gesetzesform benötigt der Entwurf noch die Zustimmung des EU-Parlaments, das sich noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte.

(Quelle: Reuters)

Staatliche Exportgarantien

Für Unternehmen, die Exportgeschäfte betreiben, stellt die Bundesregierung Garantien, sog. Hermesdeckungen, bereit. Grundsätzlich stehen staatliche Exportkreditgarantien allen deutschen Exporteuren zur Verfügung, unabhängig von der Größe des Auftrags oder des Unternehmens. Sie stellen ein wesentliches Instrument des Risikomanagements dar.

Der Bund hat einen Kurzfilm veröffentlicht, in dem die Themen Absicherung, Risikotransfer, Finanzierung, Förderungswürdigkeit und Subsidiarität erläutert werden. Damit sollen insbesondere diejenigen Unternehmen angesprochen werden, die bislang noch nichts mit Hermesdeckungen zu tun hatten.

>> Hier ist der Link zum Film (ca. 2 Minuten)

Bankfilialen sterben aus

Und eine weitere Studie – dieses Mal von der DZ Bank. Das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken schätzt, dass bis zum Jahre 2030 die Zahl der Bankfilialen auf weniger als 20.000 bundesweit zurückgehen wird. Im Vergleich: die Bundesbank hat für 2013 ca. 36.000 Filialen gezählt, was gegenüber 2010 bereits einen Rückgang von mehr als 5% bedeutete. Behält die DZ Bank mit ihrer Schätzung Recht, entspräche das einem Rückgang von über 40%.

Einige Filialschliessungen sind bereits angekündigt. Die Hypo-Vereinsbank schliesst etwa die Hälfte, die Deutsche Bank 200 ihrer Zweigstellen. Selbstverständlich planen auch die in der Fläche breit aufgestellten Sparkassen und Genossenschaftsbanken Filialschliessungen bzw. Umwandlungen in SB-Stellen mit Kontoauszugsdrucker, Geldautomat und Serviceterminal.

Für die Zahl der Bankangestellten bedeutet das natürlich ebenfalls einen Rückgang von ca. 614.000 auf weniger als 500.000, so die DZ Bank.
Gründe für das Filialsterben und den Abbau von Beschäftigten sei der Konkurrenzkampf mit reinen Online-Banken, sinkende Zinsmargen und die schrumpfende Rentabilität der gesamten Branche. Hinzu kommen Kosten für die Modernisierung der IT und zusätzliche Regulierungsauflagen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW kommt zu ähnlichen Ergebnissen und befürchtet eine Konzentration im regionalen Bankenmarkt. Dies könne negative Auswirkungen auf den Zugang zu Krediten für KMU haben.
[Quelle: Handelsblatt]

Banken müssen sich auf sinkende Erträge einstellen

Vor einigen Tagen hat die Boston Consulting Group (BCG) eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sich Banken in den kommenden fünf Jahren auf weiter sinkende Erträge im Privatkundengeschäft einstellen müssen.

BCG schätzt, dass die Erträge um fünf bis 25% sinken werden. Als Folge davon wird erwartet, dass auch die Filialkapazitäten um 30% bis 50% sinken.
Gründe dafür sind die Digitalisierung und niedrige Zinsen.

BCG teilt meine Auffassung, dass reine Kostensparprogramme den Banken nicht dauerhaft helfen werden. Laut der Unternehmensberatung müssen die Kreditinstitute in digitale Projekte investieren und ggf. auch enger mit FinTechs kooperieren. [Quelle: Reuters]

Vor einiger Zeit hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass m.E. Kosteneinsparungen nicht ausreichen werden, sondern die Banken neue Ertragsquellen erschliessen müssen. Und wie Bankgeschäfte im digitalen Zeitalter funktionieren können, machen ihnen die FinTechs doch vor. Für den speziellen Fall der Sparkassenorganisation bin ich der Meinung, dass der Ruf nach Staatshilfen, z.B. in Form einer Sparprämie, weder berechtigt noch dauerhaft zielführend ist.

Nur Sparkassen wollen Staatsprämie

Nach meinem Beitrag im Wirtschaftsmagazin Capital hatte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) offiziell zu meiner Einschätzung geäussert. Auf Twitter ging die Diskussion um eine staatliche Sparprämie noch einige Tage weiter. Hier schrieb der @DSGV:

“@ABuschmeier Die Bürger müssen Sparanreize erhalten – unabhängig davon ob sie Sparkassenkunden sind. Legitim, oder? @egghat @FAZ_NET @faznet”

Nach meiner Einschätzung ist es nicht nötig, von Staatsseite in funktionierende Märkte einzugreifen und Sparanreize zu schaffen. Die EZB senkt die Leitzinssätze auf nahe null und die Bundesregierung erhöht sie dann mittels einer Prämie wieder? Wieso?
Diese Frage blieb vom DSGV unbeantwortet.

Heute haben sich nun auch Vertreter der beiden anderen Kreditinstitutsgruppen in der SZ zu diesem Thema geäussert.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, schliesst sich meiner Argumentation an:

“Marktentwicklungen sollten, auch wenn sie unerfreulich sind, nicht die Grundlage für staatliche Unterstützung sein. Anstelle einer weiteren Subvention in Form einer staatlichen Förderung für Sparer wären Steuersenkungen für alle Bundesbürger nicht nur deutlich wirksamer, sondern auch fairer.”

Zusätzlich fordert er Steuersenkungen. Prinzipiell finde ich auch, dass Steuersenkungen eine gute Idee sind. Allerdings nicht in diesem Zusammenhang. In der Politik wird er mit dieser Idee ohnehin auf Granit beissen. Hier werden schon lange in der SPD (und alles links davon) Steuererhöhungen gefordert. Zinserträge werden z.Zt. mit der 25%-igen Abgeltungssteuer (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) belastet. Ich persönlich habe mich gedanklich bereits darauf eingestellt, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach (Wieder-)Einbeziehung der Kapitalerträge in die persönliche Einkommensteuer bald durchsetzt.

Auch die Genossenschaftsbanken sind skeptisch in Bezug auf eine staatliche Sparprämie. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hält eine Überarbeitung bestehender Fördersysteme, wie Riester-Förderung oder Arbeitnehmer-Sparzulage, für sinnvoller.

Und auch von der Bundesbank wird meine Auffassung geteilt. Der Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wird zitiert mit:

“Ich dränge Sie, realistisch die Zinssituation einzuschätzen – ohne Angst, aber eben realistisch.” Es sei “offensichtlich, dass der Zinsüberschuss generell weiter sinken wird”, erklärte Dombret. “Es kann keine Strategie sein, auf Dauer aus der Substanz zu leben – auch wenn die Substanz die Sparkassen durch eine Phase niedriger Zinsen tragen kann.”

Die Sparkassen – und auch die Genossenschaftsbanken – müssen ihr Geschäftsmodell überarbeiten, um weiterhin überlebensfähig zu bleiben. Ich halte den Fortbestand der drei Universalbankengruppen in Deutschland für sehr wichtig. Hoffen wir, dass bald innovativere Ideen als eine staatliche Unterstützung von den Kreditinstituten generiert werden.